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2 April 2013

Rückwirkend erhobene Antidumpingzölle: Keine Haftung des Spediteurs mit Aufschubkonto

 

 

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben an den DSLV klargestellt, dass zumindest beim Aufschub fremder Einfuhrabgaben der Aufschub von nachträglich neu berechneten Einfuhrabgaben ausgeschlossen ist. Insofern scheidet eine Inanspruchnahme des (direkten) Vertreters über dessen Aufschubkonto im Falle rückwirkend erhobener Antidumpingzölle aus. Das BMF teilt somit die Auffassung, die Porath ebenfalls vertreten hat (Hintergrund: http://www.porath.com/news/fachinformationen/drohende-antidumping-und-antisubventionszoelle-auf-photovoltaikmodule-aus-china/).

 

 

Aktuell bestehen große Unsicherheiten wegen der Haftung von Spediteuren/Zollagenten für nachträglich festgesetzte Antidumpingzölle mit ihrem (eigenen) Aufschubkonto. Die Formulierung in den Aufschub-Bewilligungen bestimmt, dass die entstehende aufschiebbare Abgabenschuld des jeweils vertretenen Schuldners in Höhe der erstmaligen Berechnung auf das Aufschubkonto anzuschreiben ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt in einem Schreiben an den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) klargestellt, dass damit zumindest beim Aufschub fremder Einfuhrabgaben der Aufschub von nachträglich neu berechneten (höheren) Einfuhrabgaben ausgeschlossen ist. Insofern scheidet eine Inanspruchnahme des (direkten) Vertreters über dessen Aufschubkonto im Falle rückwirkend festgesetzter Antidumpingzölle aus.

 

 


 

 

 

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